40 Jahre Grafschaft (Seite 2)


Ein Rückblick

1973 - Alef: Großgemeinde


Rhein-Zeitung / 20. März 1973

Anfang April muß das Land entscheiden!

Zur Person: Josef Alef (59), Bürgermeister der Gemeinde Holzweiler und Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Ringen.

RZ: Herr Alef, in absehbarer Zeit soll über die Zukunft der Verbandsgemeinde Ringen entschieden werden. Als Lösungen sind die Bildung einer Großgemeinde Ringen, für die sich die Verbandsgemeindevertretung im Dezember ausgesprochen hat, oder der Anschluß an Bad Neuenahr-Ahrweiler im Gespräch. Man hört, sie seien gegen den Anschluß der Grafschaft an Bad Neuenahr-Ahrweiler.
ALEF: Lassen Sie mich das anders sagen: Ich bin für die Großgemeinde Ringen und setze mich mit Nachdruck dafür ein. Dafür ist auch die überwiegende Zahl der Bevölkerung und der Kommunalpolitiker.

RZ: Wie würde eine Großgemeinde in der Praxis aussehen?
ALEF: Eine Großgemeinde würde so aussehen, daß man alle Gemeindevertretung auflöst und die Posten der ehrenamtlichen Bürgermeister abschafft. Es könnte dann vielleicht Ortsvorsteher geben. Nachfolger der jetzigen Verbandsgemeindevertretung würde eine neugewählte Gemeindevertretung, und die Verbandsgemeindeverwaltung würde Gemeindeverwaltung, wenn auch möglicherweise nicht in der augenblicklichen Form.

RZ: Sie wissen, daß der Bürgermeister von Bad Neuenahr-Ahrweiler in einer CDU-Versammlung gesagt hat, der Anschluß der Grafschaft an die Stadt sei aus städtischer Sicht nicht erwünscht und nicht wünschenswert. Also sind sich die Beteiligten einig.
ALEF: Zu unserem Verhältnis zur Stadt ist zu sagen: Wer glaubt, die Bürger der Grafschaft würden gegen die Stadt zu Felde ziehen, der wird einsehen müssen, daß er sich geirrt hat. Das werden wir nicht tun. Wie die Entscheidung über die Grafschaft auch ausfällt: Wir werden mit der Stadt in beiderseitigem Interesse eine gute Kooperation betreiben müssen. Die Sorgen der Stadt sind uns natürlich bekannt, und um so verständlicher ist es für uns, wenn die städtischen Verantwortlichen sich gegen zusätzliche Lasten und Sorgen wehren. Der Innenminister wird entscheiden müssen.

RZ: Wann erwarten Sie diese Entscheidung? Innenminister Schwarz soll ja am 3. April in die Verbandsgemeinde Ringen kommen.
ALEF: Ich hoffe, ich hoffe sehr, daß die Entscheidung gefällt wird, wenn der Innenminister hier ist. Anfang April muß die Entscheidung fallen! Dafür werde ich mich hart und scharf verwenden.

RZ: Warum möchten Sie, daß die Entscheidung - so oder so - bald fällt?
ALEF: Weil jeder Tag kostbar ist. Wir müssen wissen, wie es in Zukunft um uns bestellt sein wird, und wir müssen diese Zukunft in den Griff bekommen. Die Grafschaft wird von allen Seiten bedrängt. Hierher sind doppelt so viele Leute gezogen als einmal hier gewohnt haben. So lange wir nicht wissen, wie die Zuständigkeiten in der Zukunft aussehen, können wir Pläne nur vorbereiten, aber nicht wirklich etwas Wirksames tun.

RZ: Die Grafschaft war immer ein landwirtschaftlich orientiertes Gebiet, das sich kontinuierlich entwickelte.
ALEF: Ja, und jetzt wird die A 14 gebaut. Bauinteressenten strömen in die Grafschaft - die Bauanfragen, die bei den Gemeinden liegen, kann man gar nicht zählen - und Industrie- und Gewerbebetriebe haben Interesse. Es muß doch einmal festgestellt werden, daß die derzeitige Situation nicht von den Einwohnern der Grafschaft-Gemeinden verschuldet wurde. Einmal der Ausbau der A 14, zum zweiten die Proklamation der Stadt Bonn aus dem Provisorium zur Bundeshauptstadt - dies und mehr haben die jetzige Situation heraufbeschworen. Daher ist meine Bitte an die Verantwortlichen der Bundes- und der Landesregierung, sich ihrer Verantwortung bewußt zu werden und uns - vor allem finanziell - zu unterstützen.

RZ: Die gegenwärtige Lage ist so, daß die Grafschaft-Gemeinden aus finanziellen Gründen am Rand ihrer Existenzfähigkeit und Selbstverwaltung angekommen sind. Die Erschließung von Baugebieten kann sich praktisch keine Gemeinde mehr leisten. In einer Großgemeinde müßte nicht „gekleckert“ werden, man könnte Schwerpunkte setzen und die Grafschaft als Ganzes sinnvoll gestalten.
ALEF: Und deshalb - unter anderem - warne ich auch davor, die anstehende Reform als Prestigefrage hochzuspielen. Darum geht es überhaupt nicht. Die Lage ist einzig und allein von den strukturellen Gegebenheiten und von den Expansionen, die die begonnene Entwicklung mit sich bringt, zu sehen. Wenn man das sieht, dann dürfte es nicht schwerfallen, eine Entscheidung zugunsten der Großgemeinde Ringen zu fällen und damit zum Wohl aller, die in diesem Gebiet leben und arbeiten müssen.

RZ: Wissen Sie, was von der Verbandsgemeindeverwaltung unternommen wurde, nachdem sich die Verbandsgemeindevertretung für die Großgemeinde ausgesprochen hatte? Man hat von Aktivitäten so gut wie nichts gehört?
ALEF: Ich will nicht ausschließen, daß vielleicht einiges versäumt wurde.

1973 - Großgemeinde Ringen


Bonner Rundschau / 5. April 1973

Zukunft der Grafschaft war DiskussionsthemaBad Neuenahr-Ahrweiler. Um die Verbandsgemeinde Ringen ging es am Dienstagnachmittag im Sitzungssaal des Hotels Krupp in Bad Neuenahr. An der Konferenz, die vom CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Franz Schaaf einberufen worden war, nahmen neben dem Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz. Heinz Schwarz, der Regierungspräsident Heinz Korbach, MdB Johann Peter Josten sowie Landrat Dr. Christoph Stollenwerk und die Vertreter der Verbandsgemeinde teil.Unser Foto zeigt (von links nach rechts): die Bürgermeister Josef Profittlich (Birresdorf), Paul Schäfer (Eckendorf), Eduard Schütz (Lantershofen) Herbert Schäfer (Leimersdorf), Rudi Moog (Nierendorf), Karl Schmidt (Vettelhoven) und Josef Alef (Holzweiler), den Innenminister Heinz Schwarz sowie Verbandsgemeindebürgermeister Otto Leininger.

Unser Foto zeigt (von links nach rechts): die Bürgermeister Josef Profittlich (Birresdorf), Paul Schäfer (Eckendorf), Eduard Schütz (Lantershofen) Herbert Schäfer (Leimersdorf), Rudi Moog (Nierendorf), Karl Schmidt (Vettelhoven) und Josef Alef (Holzweiler), den Innenminister Heinz Schwarz sowie Verbandsgemeindebürgermeister Otto Leininger. Foto: BR Lorenz.

1973 - Kommentar: Kehrtwende?


Rhein-Zeitung (Bode) / 22. Mai 1973

Wenn Sie mich fragen...
Irgend etwas ist inzwischen in der Grafschaft passiert

Im März setzte sich Bürgermeister Josel Alef (Holzweiler/Esch) in einem Interview (RZ vom 20. März) mit Nachdruck für die Bildung einer Großgemeinde Ringen ein und war von der Möglichkeit eines Anschlusses der Grafschaft an Bad Neuenahr-Ahrweiler ebensowenig entzückt wie sein Kollege Rudolf Weltken; im Mai beschloß der CDU-Ortsverband Ringen unter dem Vorsitz desselben Josef Alef bei vier Enthaltungen und ohne Gegenstimme, sich für einen Anschluß der Grafschaftgemeinde (außer Kalenborn) „an die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler auszusprechen und einzusetzen“.

Kehrtwendung? Mann ohne Rück­grat? Plötzlicher Sinneswandel eines honorigen Kommunalpolitikers und seiner Parteifreunde? Ich behaupte: Nichts davon! In der Zwischenzeit muß etwas geschehen sein. Nur ist die Frage: Was?

Am 3. April trafen sich in Bad Neuenahr CDU-Politiker aus der Verbandsgemeinde und der Stadt mit Innenminister Heinz Schwarz, der als Verfechter der Eingemeindung nach Bad Neuenahr-Ahrweiler bekannt ist - oder zumindest war (?). Und die CDU-Leute, wenigstens die meisten, machten ihm - wie hintenrum zu vernehmen war - mächtig „Zoff“. Von der Mehrheit der CDU-Kommunalpolitiker, die sich mit dem Eingemeindungsplan nicht befreunden konnte, wurde offensichtlich immerhin erreicht, daß Schwarz insofern zurückstecke, als er sich wohl zur Überprüfung seines Standpunktes angeregt sah. Das jedenfalls konnte man aus der mageren öffentlichen Verlautbarung des Gastgebers, MdL Franz Schaaf, schließen. Danach sei in Bad Neuenahr über die Zukunft der Grafschaft nicht entschieden worden, und danach habe Schwarz weitere Gespräche angekündigt. Heinz Schwarz schweigt seitdem. Seit sechs Wochen. Zumindest in der Öffentlichkeit. Niemand verlangt auch von ihm, sich etwa per Leserbrief zu äußern. Mainz ist weit.

Dafür schrieb MdL Franz Schaaf zwei Leserbriefe. Woran nichts auszusetzen ist - im Gegenteil! Nur: im ersten Leserbrief kündigte er an: „In den nächsten Wochen werde ich mit den Bürgern in den Gemeinden der Grafschaft und auch mit den Bürgern der Stadt über dieses Thema (redaktionelle Anmerkung: die Eingemeindung der Grafschaft) diskutieren und dabei meine Meinung begründen.“ In den nächsten Wochen! Und die sind inzwischen vergangen. Meinen Kollegen und mir, die wir das eigentlich von Berufs wegen wissen müßten, ist von den angekündigten Gesprächen nichts bekannt. Aber das besagt nichts. Es weckt nur die Ahnung, Vermutung, Befürchtung, daß es - um einem Politiker nicht zu unterstellen, er habe sein Wort nicht gehalten - diese Gespräche gab. Wohlweislich unter Ausschluß der Öffentlichkeit (?) - die durch möglicherweise unbequeme Zeitungsleute oder durch möglicherweise „feindlich“ gesinnte Parteifreunde hätte vertreten sein können.

Um das, was in der Zeit von März bis Mai geschehen sein könnte, kann es nur Spekulationen geben. Eine davon ist - und damit wäre der überraschende Beschluß des CDU-Ortsverbands Ringen für den Anschluß an die Stadt zu erklären, daß in der Grafschaft die Angst vor einer Dreiteilung kräftig geschürt wurde! Eine Dreiteilung, gegen die zum Beispiel Josef Alef immer gekämpft hat und die die ganze Grafschaft um keinen Preis will.

1973 - Ringen zur Kreisstadt


Bonner Rundschau / 25. August 1973

Lebhafte Diskussion im Rat zeigt Problematik auf

Das Gerangel um einen Anschluß der Verbandsgemeinde Ringen an die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler ist beendet. Mit Mehrheit entschied sich der Rat der Grafschaft am Donnerstagnachmittag in der Grundschule von Ringen für eine Angliederung (ohne Kalenborn, das nach Altenahr geht) an die Stadt. Von den insgesamt 19 Ratsherren fehlten an diesem Tage drei. Für die Angliederung stimmten Verbandsbürgermeister Otto Leininger, 12 CDU-Ratsherren und ein Vertreter der Freien Wählergruppe Linden. Die drei Ratsherren der SPD-Fraktion stimmten geschlossen gegen diesen Beschluß. Die Verbandsgegemeindevertretung sprach sich gleichzeitig dafür aus, daß die der Gemeinde zustehenden und zufließenden Finanzzuweisungen im Bereich der Grafschaft weiterhin Verwendung finden sollen. Ferner wurde beschlossen, daß die von der Stadt Bad Neuenahr- Ahrweiler geplanten und die bereits angelaufenen Projekte durch einen Zusammenschluß mit der Verbandsgemeinde nicht gefährdet werden dürften.

Bevor sich zwischen Vertretern der CDU- und SPD-Fraktion eine zum Teil heftige Diskussion entwickelte, gab Verbandsbürgermeister Otto Leininger das Ergebnis eines in den Gemeinden durchgeführten Anhörverfahrens bekannt. Danach hatten sich von zwölf Gemeinden neun mit verschiedenen Mehrheiten für einen Anschluß an die Stadt ausgesprochen. Kalenborn hatte sich einstimmig für eine Eingliederung nach Altenahr entschieden, der Gelsdorfer Rat bezog sich auf seinen Beschluß vom Dezember 1972 (Bildung einer Großgemeinde), und Nierendorf faßte zunächst den Beschluß zur Bildung einer Großgemeinde, erklärte sich aber bei einem Scheitern dieses Planes zu einem Anschluß an die Stadt bereit.

Der Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Peter Maerker, kritisierte darauf hin, daß einige Gemeinden kurzfristig ihre Meinung geändert hätten. Der Erste Beigeordnete Eduard Schütz entgegnete, daß man damals kurzfristig mit dieser Situation konfrontiert worden sei. Gleichzeitig habe zu diesem Zeitpunkt die Vorstellung im Raum gestanden, das Amt Ringen in drei Teile zu zergliedern: 1. Altenahr. 2. Remagen und 3. Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die Reaktion sei zunächst gewesen: „Wir dürfen uns nicht zerreißen lassen.“ Schütz sagte weiter, daß die Bürgermeister in diesem Falle für einen Anschluß an die Stadt plädiert hätten. Die entsprechenden Verträge seien schon damals einstimmig abgeschlossen worden.

Die SPD-Fraktion erklärte, es sei unerklärlich, „daß ein von allen Parteien gefaßter Beschluß zwecks Errichtung einer Großgemeinde Ringen heute außer Kraft gesetzt werden soll, sondern auch gleichzeitig die Verbandsgemeindevertretung den Antrag stellen soll, der Eingliederung in die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler zuzustimmen, obwohl keine wesentlichen Gesichtspunkte aufgetreten sind, die gegen eine Großgemeinde und die für eine Angliederung sprechen“. Die Sozialdemokraten warfen dem CDU - Landtagsabgeordneten Franz Schaaf vor, daß eine der Öffentlichkeit versprochene Aufklärung über den praktischen Nutzen der Grafschafter Bürger bei einer Eingliederung nicht stattgefunden habe. Es fielen harte Worte wie „Umfaller, brutaler Verwaltungsakt“ und „Meinungsbildung unter Ausschluß der Öffentlichkeit“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Alef wies diese Vorwürfe mit Entschiedenheit zurück. Das Für und Wider sei ausgiebig diskutiert worden, sagte Alef und fügte hinzu, daß man keineswegs dieses brisante Thema hinter verschlossenen Türen abgehandelt habe. Der gemeinsame Wunsch nach Bildung einer Großgemeinde sei zwar vorhanden gewesen, es sei jedoch bald klar geworden, daß dieses Vorhaben nicht hätte verwirklicht werden können. „Wir haben uns damals gegen eine Dreiteilung gewehrt und versucht, das Bestmöglichste aus der Situation zu machen.“ Die Gemeinderäte hätten schließlich einstimmig einen Beschluß an Bad Neuenahr-Ahrweiler befürwortet, „von umfallen ober überrumpeln kann hier also keine Rede sein“, unterstrich Josef Alef abschließend.

1973 - Keine Angliederung?


Rhein-Zeitung / 18. September 1973

Gerücht in der Grafschaft: Angliederung ausgesetzt?
Junge Union debattierte und erhob schwere Vorwürfe

Eine rege Diskussion, in der es ausschließlich um Gerüchte über eine neue Situation für die Grafschaft ging, wurde in einer Versammlung der Jungen Union Grafschaft in der Gaststätte Nachtsheim geführt. Die Gerüchte besagen, daß Vertreter der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler unter der Leitung von Bürgermeister Weltken bereits am 6. September zu einem Gespräch mit Ministerpräsident Dr. Kohl nach Mainz gefahren waren. Bei diesem Gespräch habe Bürgermeister Weltken dahingehend auf den Ministerpräsidenten eingewirkt, daß ein Anschluß der Grafschaft an die Stadt auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wurde.

Die Junge Union Grafschaft verurteilte das Vorgehen der Vertreter von Bad Neuenahr-Ahrweiler schon jetzt für den Fall auf das Schärfste, daß sich die Gerüchte irgendwann als wahr erweisen. Nach Meinung der JU Grafschaft habe Bürgermeister Weltken die Gemeinden der Grafschaft, die sich bereits in allen Planungen auf die Eingemeindung in die Stadt bezogen hätten, verantwortungslos in den finanziellen Ruin gestürzt. Verwiesen wurde von der Jungen Union darauf, daß die ohnehin finanzschwachen Gemeinden der Grafschaft bereits 80 Prozent des Zuschusses von insgesamt 1,3 Millionen Mark für den Bau der Hauptschule in Bachem gezahlt hätten. Bei der Erhaltung ihrer Selbständigkeit müßten die Gemeinden für die dafür aufgenommenen Kredite aufkommen.

So sehr bisher auch auf der Grafschaft für die Selbständigkeit gekämpft worden sei, so wurde betont, bestehe die JU Grafschaft auf einer Eingliederung der Grafschaft in die Stadt zum vorgesehenen Zeitpunkt. Die JU gehe davon aus, daß Bürgermeister Weltken „bei seiner egoistischen Aktion in Mainz“ die finanzielle Situation der Gemeinden der Grafschaft offensichtlich verschwiegen habe. Nach Meinung der JU wäre es wünschenswert, daß die verantwortlichen Herren den Bürgern der Grafschaft endlich eine offizielle Stellungnahme zu den Gerüchten zukommen lassen.

Bevor die Mitglieder der Jungen Union über die Zukunft der Grafschaft dikutierten, hatten sie einen Bericht ihres Vorsitzednen Bernd Profittlich (Ringen) entgegengenommen und einen neuen Vorstand gewählt. Profittlich, der als Gast den Vorsitzenden des CDU-Ortsverbands Ringen, Josef Alef (Holzweiler), begrüßte, gab einen Bericht über die Arbeit der JU seit ihrer Gründung. Er betonte, daß die erfreuliche Zahl der Mitglieder - inzwischen sind es zirka 50 - allein auf die gute Arbeit der JU in der Grafschaft zurückzuführen sei.

Als es um die Wahl des neuen Vorstands ging, kandidierte Profittlich aus persönlichen und beruflichen Gründen nicht mehr. Sein Nachfolger als Erster Vorsitzender wurde Heinz Weber (Vettelhoven). Zu stellvertretenden Vorsitzenden wählte man Bernd Profittlich, Hermann Linden und Wolfgang Simons (beide Gelsdorf). Zu Beisitzern wurden in den Vorstand gewählt: Bender (Lantershofen), Liers (Ringen), J. Rönn (Holzweiler), Fuchs (Gelsdorf) und Nolden (Bengen).

1973 - Grafschaft: Einheitsgemeinde


Rhein-Zeitung / 10. Oktober 1973

Grafschaft wird Einheitsgemeinde

Seit gestern mittag sieht es so aus, als ob die Diskussionen über die Zukunft der Verbandsgemeinde Ringen ausgestanden sind. Aus der Grafschaft soll auf dem schnellsten Weg eine Einheitsgemeinde gebildet werden! Dem Willen der Bürger wird damit Rechnung getragen.

Eine Delegation aus der Grafschaft reiste gestern morgen - ebenso wie vor ihr eine Delegation des CDU-Stadtverbands Bad Neuenahr-Ahrweiler - zu Ministerpräsident Dr. Helmut Kohl nach Mainz. Über das Ergebnis der Besprechung in der Landeshauptstadt wurde die RZ gestern mittag vom CDU-Kreisvorsitzenden Franz Schaaf und Amtmann Lothar Schmitt (Verbandsgemeindeverwaltung) telefonisch informiert. Die Presserklärung der Delegation lautete wie folgt: „Der Vorstand des CDU-Ortsverbands Ringen, der Vorsitzende der Jungen Union und eine Delegation von Bürgermeistern der Grafschaft und der Verbandsgemeindeverwaltung unter der Leitung des CDU-Ortsverbands-Vorsitzenden Josef Alef haben mit dem Landesvorsitzenden der CDU, Ministerpräsident Dr. Helmut Kohl, dem Bezirksvorsitzenden der CDU Koblenz, Innenminister Heinz Schwarz sowie mit dem Kreisvorsitzenden der CDU, MdL Franz Schaaf, die Situation in der Verbandsgemeinde Ringen nach dem ablehnenden Beschluß des Stadtrats von Bad Neuenahr-Ahrweiler zur Zusammenführung der beiden Körperschaften besprochen.

Man hat folgende Lösung vereinbart: Um Zukunftsprobleme der Grafschaft lösen zu können, wird vorgeschlagen, daß sich die Gemeinden der Verbandsgemeinde Ringen zu einer Einheitsgemeinde zusammenschließen. Da die Verbandsgemeinde Ringen wie die Verbandsgemeinde Altenahr der Zuordnung der Gemeinde Kalenborn zur Verbandsgemeinde Altenahr zugestimmt haben, soll dies - wie beschlossen - geschehen.

Der Innenminister hat zugesagt, daß er unmittelbar ein Anhörverfahren zur Bildung der Einheitsgemeinde Ringen (Grafschaft) in die Wege leitet, damit noch zur Kommunalwahl 1974 die Bürger der Grafschaft zur neuen Gemeinde wählen können. Die Landesregierung wird dann dem Landtag unmittelbar nach dem Anhörverfahren einen entsprechenden Gesetzesentwurf zuleiten.

Ministerpräsident Helmut Kohl und MdL Franz Schaaf im Gespräch. Foto: Archiv Thomas Schaaf..
Franz Schaaf (links) überreicht als 2. Vorsitzender des VfB Lantershofen Urkunden an Robert Bender und Paul Ley. Robert Bender war auch Beigeordneter der Verbandsgemeinde Ringen. Foto: Thomas Schaaf.

1973 - Positives Echo durchweg


Rhein-Zeitung / 10. Oktober 1973

Mainzer Vorschlag fand durchweg positives Echo

„Was? Einheitsgemeinde Grafschaft?“ Die RZ-Redaktion mußte Vertreter von Verwaltung und Politik gestern nachmittag über den „brandheißen“ Mainzer Grafschaft Vorschlag erst informieren, um die folgenden Stellungnahmen zu erhalten:

Heinz Korbach, Regierungspräsident: Ich bin, um das vorweg zu sagen, mit jeder Lösung einverstanden, die zu einer Stärkung der Verwaltungskraft in der Grafschaft führt. Und wenn zur Zeit ein Zusammenschluß der Verbandsgemeinde Ringen mit der Stadt nicht erreichbar erscheint, so sehe ich in der Bildung einer Einheitsgemeinde auf der Grafschaft eine durchaus sinnvolle Lösung. Diese Auffassung ist nicht neu; ich habe sie, damals noch als Landrat des Kreises Ahrweiler, schon vor Jahren vertreten. Ich meine auch, daß diese Lösung gut ist. Denn in einer echten Verwaltungseinheit Grafschaft können die Zukunftsaufgaben durchaus gelöst werden.

Dr. Christoph Stollenwerk, Landrat: Ich bin froh darüber, daß nun das Tauziehen der vergangenen Tage und Wochen um die Grafschaft vorüber und wieder ein klarer Blick in die Zukunft möglich ist, denn die Situation war ja zuletzt so, daß niemand mehr mit klaren Voraussetzungen für diese Zukunft arbeiten konnte. Ich sehe im neuen Vorschlag einen Schritt, der das endgültige Zusammenwachsen der beiden Verwaltungseinheiten nicht für alle Zeiten verhindert; der aber den augenblicklichen strukturellen Unterschieden zwischen beiden Gebieten gerecht wird und der Grafschaft die Möglichkeit offen läßt, sich in ihrem eigenen landschaftlichen Gepräge fortzuentwickeln. Ich gestehe auch, daß ich als Anhänger der Selbstverwaltung die Entscheidung gerne sehe, denn ich fürchte, daß bei einem Zusammenschluß von Stadt und Verbandsgemeinde Ringen Bad Neuenahr-Ahrweiler ein zu starkes Übergewicht innerhalb des Kreises gewonnen hätte.

Rudolf Weltken, Bürgermeister: Die Stadtverwaltung findet es bemerkenswert, daß die Vertreter der Grafschaft in Mainz die Bildung einer Großgemeinde erreicht haben. Damit ist wohl ein langgehegter Wunsch der Bürger in Erfüllung gegangen. Wir werden die Probleme, die beide Verwaltungsbereiche betreffen, ganz sicherlich in gutem nachbarschaftlichem Verhältnis zu lösen wissen.

Horst Kraft, Vorsitzender des CDU- Stadtverbands Bad Neuenahr-Ahrweiler: Wenn die Verbandsgemeinde Ringen als Einheitsgemeinde selbstständig bleiben kann, dann hat sie das erreicht, was sie erreichen wollte, denn der Anschluß an die Stadt ist nur unter dem Druck der Verhältnisse angestrebt worden. Die Stadt-CDU wäre mit der Bildung einer Einheitsgemeinde die Sorge los, wie die Stadt mit dem Anschluß der Grafschaft fertig werden sollte.

Dr. Herbert Wiens, Vorsitzender der SPD / FDP-Fraktion im Stadtrat von Bad Neuenahr-Ahrweiler: Die in Mainz gefundene Lösung entspricht dem, was wir in der Stadtratssitzung gesagt und gefordert haben, daß wir nämlich den Anschluß der Grafschaft oder einzelner Gemeinden an die Stadt jetzt und in aller Ewigkeit nicht wollen. Ob eine Einheitsgemeinde oder etwas anders gebildet wird, ist Sache der Grafschaft. Wir können uns da nicht einmischen. Mit der Einheitsgemeinde ist der Grafschaft jedenfalls viel besser gedient als mit einem Anschluß an Bad Neuenahr-Ahrweiler.

Richard Hannibal, Kreisplaner:  Im Grunde ist dies das vernünftigste, das die Landesregierung nach meiner Meinung tun kann. Gerade in diesem Raum südlich der Landesgrenze und im Einzugsbereich des Ballungszentrums Köln / Bonn ist es wichtig, dem geballten Planungsdruck aus dem nördlich liegenden Raum etwas entgegenzusetzen. Sollte die vorgeschlagene Lösung das Ja des Landtags finden, so gilt es, in der neuen Einheitsgemeinde dynamisch und vorwärtsdrängend weiterzuarbeiten. Ich möchte einen positiven Aspekt dieser Arbeit beispielhaft nennen: Es wird dann, in der neuen Verwaltungseinheit auf neuer gesetzlicher Grundlage wesentlich einfacher sein, einen dringend notwendigen einheitlichen Flächennutzungsplan und notwendig werdende Bebauungsplanungen für das Gesamtgebiet aufzustellen.

Regierungspräsident Heinz Korbach (Mitte) im Gespräch mit Landrat Christoph Stollenwerk (rechts) und MdL Franz Schaaf. Foto: Thomas Schaaf.

1973 - Lantershofen versagt sich


Rhein-Zeitung / 18. Oktober 1973

In einer Einheitsgemeinde will man nicht mitspielen
Lantershofen verlangt Erhaltung der Verbandsgemeinde

Die Gemeindevertretung beriet eineinhalb Stunden lang. Ihre Meinung war am Anfang und am Ende dieselbe und fand bei einem guten Dutzend von Zuhörern, die mitdebattierten, kräftige Unterstützung.

In einer neuen Einheitsgemeinde Grafschaft, die aller Voraussicht nach noch vor der Kommunalwahl im kommenden März gebildet wird, will Lantershofen nicht mitspielen. Die Ratsmitglieder, die am Dienstag unter dem Vorsitz von Bürgermeister Schütz tagten, setzten sich einstimmig für die Erhaltung der Verbandsgemeinde Ringen ein und verlangten für den Fall, daß doch eine Einheitsgemeinde gebildet werden sollte, die Erfüllung des 1970 zwischen Lantershofen und Bad Neuenahr-Ahrweiler geschlossenen Vertrags, der den Anschluß der Gemeinde an die Stadt vorsieht.

Seit dem vergangenen Freitag ist ein neuer Anhörbrief des rheinland-pfälzischen Innenministeriums im Umlauf, in dem die Gemeindevertretungen in der Grafschaft und der Verbandsgemeinderat - gemäß dem Versprechen an die Mainz-Fahrer - aufgefordert werden, zum Vorschlag, eine Einheitsgemeinde Grafschaft zu bilden, Stellung zu nehmen. Von Bürgermeister Schütz war dem Brief so viel Bedeutung beigemessen worden, daß er eine Dringlichkeitssitzung einberufen hatte. Der Gemeinderat von Lantershofen war damit der erste in der Grafschaft, der sich mit der neuen Lage auseinandersetzte und einen Beschluß faßte.

Schütz bedauerte zu Beginn der Sitzung, die nur aus dem Punkt „Zustimmung zur Umwandlung der Verbandsgemeinde Ringen zur Einheitsgemeinde Ringen“ bestand, daß kein Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung erschienen war. Der Verwaltung und „durch die Bank“ den anderen Grafschaft-Gemeinden wurde später von Diskussionsteilnehmern im voraus unterstellt, daß sie steuern (Verwaltung) bzw. gesteuert werden (Gemeinden). Die entsprechenden Ratssitzungen seien, so hieß es, erst für nächste Woche anberaumt, weil zuvor die „letzte Läuterung“ erfolgen solle. Die Abgrenzung Lantershofens vor allem von der oberen Grafschaft wurder deutlich.

Bürgermeister Schütz berichtete über den Brief aus dem Innenministerium, in dem gefragt wird, ob die Verbandsgemeinde Ringen bestehen bleiben oder ob eine Einheitsgemeinde Grafschaft gebildet werden soll und fühlte sich verpflichtet, über die Besprechung der Grafschaft- Kommission mit Ministerpräsident Dr. Kohl in Mainz Aufschluß zu geben. Ursprünglich, so Schütz, sei vorgesehen gewesen, daß die CDU der Stadt und der Grafschaft gemeinsam in Mainz vorstellig werden. Das aber sei nicht zum Tragen gekommen, weil sich die Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler eingeschaltet habe. Die Stadt-CDU sei daraufhin allein in die Landeshauptstadt gefahren.

Vor der Mainz-Fahrt, welche die Grafschafter CDU später unternommen hatte, sei in einer CDU-Vorstandssitzung mit den Bürgermeistern, fuhr Schütz fort, als Marschroute festgelegt worden, daß man auf den mit der Stadt geschlossenen Eingliederungsverträgen bestehen wolle. Entgegen dieser Abmachung habe „man“ in Mainz auf „stur heil geschaltet“ und nur die Einheitsgemeinde verlangt. Er, Schütz, habe Einspruch erhoben, aber nichts ändern können, zumal der Stadt von Dr. Kohl schon zuvor Versprechungen gemacht worden seien.

Beigeordneter Bender las dem Gemeinderat und den Zuhörern, die Beifall bekundeten, anschließend eine Vorlage vor, die Bürgermeister und Beigeordnete zum Beratungspunkt ausgearbeitet hatten. Nach dem Stadtratsbeschluß gegen die Eingliederung sei eine Gebietsänderung hinfällig geworden; Lantershofen bestehe auf der Erhaltung der Verbandsgemeinde Ringen; eine Einheitsgemeinde werde mit Entschiedenheit abgelehnt, weil man in ihr keine Vorteile sehe, heißt es darin.

Begründet wurde das Nein zur Einheitsgemeinde unter anderem damit, daß sie „uns nur noch ganz viel tiefer in die Schulde n bringen“ könnte. Die Verwaltung müsse vergrößert werden und ein neues Gebäude erhalten, der nicht zu schätzende Anteil ehrenamtlicher und nebenberuflicher Arbeit in den Gemeinden werde nicht mehr geleistet, man brauche hauptberufliche und motorisierte Kräfte und damit einen Fuhrpark, die Gemeinden würden ihr Verfügungsrecht verlieren und keinen Bürgermeister und keinen Gemeinderat mehr besitzen.

In der Aussprache schilderte Bürgermeister Schütz noch einmal den Gang der Dinge auf dem Weg zu einer Gebietsneugliederung in der Grafschaft. Befremdet war die Versammlung darüber, daß vor Jahren gesagt worden sei, die Verbandsgemeinde könne wegen ihrer zu geringen Größe nicht bestehen bleiben, und daß es nun heiße, sie könne ihre Eigenständigkeit doch behalten.

Zum Ausdruck kam immer wieder, daß Lantershofen wegen seines Gewerbesteueraufkommens der „reichere“ Partner sei und daß die übrigen Grafschaft-Gemeinden aus finanziellen Gründen an Lantershofen interessiert seien. Wenn Lantershofen in einer Einheitsgemeinde mitwirken solle, dann sei das ungerecht, so wurde gesagt, weil die Gemeinde besser dastehe als andere. Bisher habe Lantershofen zur Stange gehalten, weil man wollte, daß die Grafschaft zusammenbleibt; dafür könne man der Gemeinde nur danke sagen, wenn man bedenke, daß die Grenze zur Stadt durch ihr Gebiet verläuft.

Die Sitzungsteilnehmer rechneten durchaus damit, daß sich alle anderen Grafschaft-Gemeinden für die Einheitsgemeinde aussprechen, meinten aber: „Wenn die uns die Einheitsgemeinde irgendwie andrehen, das wäre ein Unruheherd.“ Aus einer Verbandsgemeinde könne sich Lantershofen auch später noch ausgliedem, um sich der Stadt anzuschließen.

1973 - Mehrheit für eigene Gemeinde


Rhein-Zeitung / 20. Oktober 1973

Mehrheit wünscht eigene Gemeinde der Grafschaft
Gespräch der CDU mit den Bürgermeistern der einzelnen Orte

Erneut und mit viel Engagement behandelten die Bürgermeister der Grafschaftgemeinden in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Vorstand des CDU-Ortsverbandes Grafschaft das Thema Gebietsreform - hier: Bildung einer verbandsfreien Gemeinde.

CDU-Ortsverbandsvorsitzender Josef Alef, der zu diesem Gespräch eingeladen hatte, begrüßte die Vertreter aller zwölf Gemeinden: MdL Franz Schaaf, den Vorsitzenden der Jungen Union, Heinz Weber und Verbandsbürgermeister Leininger in der Gastwirtschaft Hohner in Leimersdorf. Alef sagte, es gehe darum, das Ergebnis der mit Ministerpräsident Dr. Kohl und Innenminister Schwarz in Mainz geführten Verhandlungen bekanntzugeben und Vorstellungen über die Entwicklung der angestrebten verbandsfreien Gemeinde zu erörtern.

Josef Alef und Heinz Weber übten ebenso wie mehrere Bürgermeister Kritik an dem, was nach der Sitzung der Gemeindevertretung Lantershofen veröffentlicht wurde. Alef und Weber legten Wert auf die Bekanntgabe der Feststellung, daß es irreführend sei, wenn festgestellt werde, daß bei Bildung einer verbandsfreien Gemeinde der Bau eines neuen Rathauses erforderlich werde und weitere umfangreiche Aufwendungen damit verbunden seien. Man werde sich an den Gegebenheiten orientieren und haushaltsmäßig nur das zu verwirklichen suchen, was aus der Sicht der Allgemeinheit vertretbar erscheine.

In der Diskussion wurde spürbar, daß die Umwandlung der Grafschaftgemeinden in eine lebensfähige verbandsfreie Gemeinde begrüßt wird. Franz Schaaf ließ durchblicken, daß, wenn sich die Mehrheit der Graftschaftgemeinden für die Bildung der verbandsfreien Gemeinde ausspreche, beim Landtag mit einer zustimmenden Gesetzesregelung zu rechnen sei. Ergänzende Informationen über die zu wählende Vertretung - von der Vertreterzahl her - über Ortsbeiräte und Ortsvorsteher und über notwendige Wahlvorbereitungen schlossen sich an. Anregungen kamen in der Aussprache genug. Dabei war die Bildung der Ortsbeiräte und das Verbleiben von siegelführenden Ortsvorstehern in den jetzigen Gemeinden von besonderem Interesse, weil so den Bewohnern mancher Gang zur Verwaltung in Ringen erspart werde.

Heinz Weber regte an, daß aus den jetzt im Verbandsgemeindebereich bestehenden drei Fernmeldebezirken ein Bezirk geschaffen wird, weil damit eine wesentliche Vereinfachung in der Handhabung des Telefons und eine spürbare Kostensenkung erreicht würde. Franz Schaaf gab zu verstehen, daß er sich für den Antrag einsetzen werde.

Im Hinblick auf die Kommunalwahl 1974 war für die Gemeinden und ihre dann im größeren Parlament (21 Sitze wird die neue Vertretung haben) einziehenden Vertreter von großem Interesse die Verteilung der zu erwartenden Listenplätze der CDU. Erörtert wurde dabei auch die Vertretung der Grafschaft im Kreistag. Bei allen Überlegungen kam die Absicht zum Ausdruck, die verschiedenen Berufsgruppen und auch die Frauen bei der Kandidatenbenennung zu berücksichtigen.

Auf Vorschlag des Ortsverbandsvorsitzenden sprach sich die Versammlung einhellig dafür aus, den CDU-Ortsverbands-Vorstand im Hinblick auf die Wahlen um je einen Vertreter der Orte, die zur Zeit im Vorstand nicht vertreten sind, zu erweitern.

1973 - Differenzen mit Lantershofen


Rhein-Zeitung / 21. Oktober 1973

Gemeinden können doch künftig Ortsbeiräte erhalten
Zusammenkunft von CDU-Vorstand und Bürgermeistern

Der Vorstand des CDU-Ortsverbandes Ringen und die Bürgermeister der Grafschaft-Gemeinden zeigten sich geschlossen und entschlossen: vor Augen das Ziel „verbandsfreie Gemeinde Grafschaft" (Einheitsgemeinde, Großgemeinde, Mehrortsgemeinde), die mit dem Tag der Kommunalwahl am 17. März 1974 gebildet werden soll. In einer gemeinsamen Sitzung am Donnerstagabend in Leimersdorf fand sich ein einziger Gegner dieser Lösung. Der Vertreter von Lantershofen, Beigeordneter Robert Bender, sprach sich gegen die Einheitsgemeinde aus und meinte, Lantershofen habe sich nie zur Grafschaft gerechnet. An den Anfang der Versammlung im Gasthaus Schüttler, an der der CDU- Kreisvorsitzende, MdL Schaaf, Verbandsbürgermeister Leininger und JU-Vorsit zender Weber teilnahmen, stellte der Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Josef Alef, die Mitteilung: „Auftrag erfüllt!“.

Alef hatte die Grafschaft-Delegation geleitet, die am 9. Oktober zu Ministerpräsident Dr. Kohl nach Mainz gefahren war und ihn - gestützt auf einen vom Vorstand des CDU-Ortsverbandes gefaßten Beschluß - mit Erfolg gedrängt hatte, die Möglichkeit zur Bildung einer Einheitsgemeinde zu eröffnen. Vorausgegangen war der Mainz-Reise der Beschluß des Stadtrats von Bad Neuenahr-Ahrweiler, mit dem der Anschluß von Grafschaft- Gemeinden an die Stadt zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt worden war.Gemeldet wurde von Alef nicht nur der erfüllte Auftrag. Er konnte auch die schriftliche Bestätigung des Innenministeriums vorweisen und bekanntgeben, daß das Anhörverfahren zur Einheitsgemeinde, in dem alle Gemeinden befragt werden, eingeleitet ist.

Der Vorsitzende teilte in diesem Zusammenhang mit Blick auf die Lantershofener Gemeinderatssitzung am Dienstag mit, daß - entgegen allen anderen Be­hauptungen. - in einer Einheitsgemeinde nach dem neuen Selbstverwaltungsgesetz aus den jetzigen Gemeinden Ortsbezirke mit Ortsvorstehem und Ortsbeiräten gebildet werden können.
Alef versäumte auch nicht, darauf hinzuweisen, daß die Mainzer Entscheidung nicht im Sinn des Kreisvorsitzenden Schaaf gefällt worden sei. Schaaf habe diese Entscheidung aber sofort respektiert.

Unmißverständlich nahm Alef zu Äußerungen Stellung, die in der Lantershofener Sitzung gemacht worden waren. Es sei eine „Irreführung“, sagte er, wenn behauptet werde, daß ein neues Verwaltungsgebäude gebaut werden müsse. Das vorhandene Gebäude reiche aus, und es sie nur eine Frage der Zeit, wann die Dienstwohnung frei werde. Als irreführend bezeichneteder Vorsitzende auch, daß von einem „Fuhrpark“ die Rede gewesen war. Natürlich sei klar, daß maschinelle Einrichtungen notwendig würden; ein Unimog mit Zusatzgeräten sei aber durchaus erschwinglich.

In der Diskussion zeigte sich JU-Vorsitzender Weber befremdet, weil in Lantershofen eine Dringlichkeitssitzung anberaumt worden war. Da für die vorgeschriebene Einladungsfrist genügend Zeit gewesen sei, müsse er unterstellen, daß die Ratsmitglieder offensichtlich bewußt überfahren werden sollten. Weber kündigte an, er werde überprüfen lassen, ob der Lantershofener Beschluß überhaupt gültig sein könne.

Eine „Unverschämtheit“ nannte es Weber, daß in Lantershofen den übrigen Gemeinden und der Verwaltung unterstellt worden war, sich steuern zu lassen bzw. zu steuern - wozu der Verbandsbürgermeister anmerkte, die Anhörsitzungen in den anderen Gemeinden seien erst in der nächsten Woche, weil die Einladungsfrist eingehalten werden sollte.

JU-Vorsitzender Weber war damit noch nicht am Ende. Er hob hervor, daß der Auftrag an die CDU-Delegation, sich in Mainz für eine Einheitsgmeinde einzusetzen, durch einen Vorstandsbeschluß klar Umrissen gewesen sei. Wenn Lantershofens Bürgermeister nun eine andere Darstellung gebe, sei das die „Unwahrheit“. Nachdem man geklärt hatte, daß Bürgermeister Schütz „wohl als stellvertretender Vorsitzender“ des Ortsverbands nach Mainz gefahren war, sprach Weber von einem „ungehörigen Vertrauensmißbrauch“. Schütz habe, so Weber, nicht seine persönlichen Vorstellungen als Bürgermeister vertreten können, sondern sich an den Vorstandsbeschluß halten oder andernfalls fairerweise zu Hause bleiben müssen.

Zu einem Wortwechsel zwischen dem Beigeordneten Bender und MdL Schaaf kam es, nachdem Bender behauptet hatte, Lantershofen habe sich nie zur Grafschaft gerechnet. Schaaf war gegenteiliger Meinung, gestand aber auch zu, daß sich Lantershofen mit der Stadt eng verbunden fühle.

1973 - Leserbrief Gehrmann


Rhein-Zeitung / 25. Oktober 1973

Fünf Gemeinden für Grafschaft

Zur Neugliederung der Grafschaft äußert sich Armin Gehrmann, SPD-Gemeinderatsmitglied von Ringen, in einer Zuschrift. Er schreibt:

In den letzten Wochen wird fast täglich über das Für und Wider zum Bestand der Verbandsgemeinde Ringen berichtet, ausgelöst durch die Fahrt des Vorstandes der CDU mit Vertretern der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler nach Mainz zu Ministerpräsident Dr. H. Kohl und den Beschluß des Stadtrats von Bad Neuenahr- Ahrweiler, man könne zum jetzigen Zeitpunkt beziehungsweise nie die gesamte Grafschaft nach Bad Neuenahr-Ahrweiler eingliedern.

Nachdem die CDU des Stadtverbandes so still und heimlich nach Mainz gefahren war, reagierten Parteien und Wählergruppen scharf. Ja, selbst die CDU der Grafschaft sprach von Verrat in der Partei und brach in großes Trara aus. Aber auch das große Trara hinderte den Vorstand der CDU mit einigen Bürgermeistern und Vertreter der Verbandsgemeinde Ringen nicht, ebenso still und heimlich wie ihre Namensvettern von Bad Neuenahr-Ahrweiler nach Mainz zu reisen, um Rücksprache mit ihrem Landesvater zu halten. Aber die Bevölkerung hat sich ja schon damit abgefunden, daß für die CDU das schöne Wort Demokratie gestorben ist. Anders kann man das Verhalten der CDU, über die Köpfe der Bevölkerung hinweg zu handeln, nicht auslegen. Ja selbst die Aussagen der einzelnen Delegationsmitglieder sind grundverschieden.

Mit großem Interesse habe ich den Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung Lantershofen gelesen, die sich ganz klar für den Erhalt der Verbandsgemeinde Ringen in der bestehenden Form und gegen eine Einheitsgemeinde ausspricht, sich aber andernfalls auf die Erfüllung des Vertrages mit Bad Neuenahr-Ahrweiler beruft. Ich muß den Lanterhofenern recht geben. Denn was für Kalenborn spricht, nach Altenahr eingemeindet zu werden, trifft mit hundertprozentiger Mehrheit für Lantershofen zu, nach Bad Neuenahr-Ahrweiler eingemeindet zu werden. Denn ein Teil Lantershofens liegt ja schon im Gebiet von Bad Neuenahr-Ahrweiler.

Jeder normal denkende Bürger wird deshalb mit Befremden die Anschuldigungen des JU-Vorsitzenden Heinz Weber gelesen haben. Weber, 1970 und 1971 noch Schriftführer der Juso-Arbeitsgemeinschaft Mittelahr (SPD), jetzt Vorsitzender der Jungen Union Grafschaft (CDU), versucht den Ratsmitgliedern von Lantershofen klarzumachen, man habe sie bewußt überfahren.

Aber mir scheint, der Überfahrene ist Weber. Oder will er nicht erkennen, daß einigen Bürgermeistern der Grafschaft jedes Mittel recht ist, ihre Selbständigkeit aufzugeben, nur weil in den letzten Jahren ihr Schuldenberg im Gemeinde-Haushalt ins Uferlose gestiegen ist und sie mit Blickrichtung auf Bad Neuenahr-Ahrweiler gedacht haben: „Nach uns die Sintflut?“ Es ist nur zu hoffen, daß Lantershofen nicht allein mit seinem Beschluß bleibt und die Ratsmitglieder sich in allen Gemeinden ihrer Verantwortung gegenüber dem Bürger bewußt werden.

Warum geht man nicht hin und läßt die Verbandsgemeinde in der jetzigen Form bestehen, bildet aber von den 12 Gemeinden 5 neue? Die könnten dann folgendermaßen aussehen: Gelsdorf und Eckendorf, 2. Vettelhoven, Holzweiler / Esch und Kalenborn, 3. Leimersdorf, Birresdorf, Nierendorf, 4. Lantershofen, Karweiler, Bengen, 5. Ringen (waren schon immer drei Orte). Zusammenhänge bestehen in den vorgeschlagenen Gemeinden durch Schulen, Kirchen, Kindergärten und Vereine jeglicher Art sowieso schon genug.

1973 - Leserbrief Hans-Walter Bender


Bonner Rundschau / 24. Oktober 1973

Als Bürger von Lantershofen, Mitglied der CDU und JU kann ich nicht mehr länger schweigen. Die zum Teil beleidigenden Äußerungen und einseitige Berichterstattung zwingen mich dazu. Zu den massiven Vorwürfen des CDU-Vorsitzenden Alef und des Vorsitzenden der JU, Heinz Weber, möchte ich anführen:

Weber kritisiert die Einberufung der Dringlichkeitssitzung in Lantershofen und unterstellte den Gemeinderatsmitglieder, daß sie überfahren werden sollten. Diese Ausführungen darf man wohl als unverschämt und diffamierend zurückweisen. Ich würde Weber nahelegen, doch ein entsprechendes Verfahren gegen die Gemeinde Lantershofen zu beantragen, um eine Klärung des Sachverhaltes zu erreichen.

Weber weist auch den Vorwurf der Gemeinde Lantershofen zurück, die den einzelnen Gemeinden und der Verwaltung unterstellt hatte, zu steuern und gesteuert zu werden. Hier muß klar zum Ausdruck gebracht werden, daß man einmal durch einseitige Berichterstattung und durch die Alleingänge der Herren Alef und Weber sowie der Mainz-Kommission versuchte, die Sache zu steuern und zu beeinflussen. Alef und die Kommission haben sich nicht an den Vorstandsbeschluß der CDU gehalten. Dieser Beschluß sagt klar, daß man zuerst auf den Anschluß an die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler drängen sollte. Herr Alef und die Kommission haben nicht im geringsten den Versuch gemacht, mit Kohl ein Gespräch im Sinne des Vorstandsbeschlusses zu führen. Die Mitglieder der Kommission witterten ihre Chance und forderten sofort die Großgemeinde. Lediglich Schütz versuchte Kohl etwas genauer zu informieren, was jedoch durch die Überzahl der anderen Mitglieder nicht möglich war. Auch Heinz Weber kann man den Vorwurf nicht ersparen, einen Alleingang gestartet zu haben. Weber handelte in Mainz gegen einen Beschluß der Jungen Union, und sein Engagement in den Sitzungen erfolgte eigenmächtig und ohne Zustimmung des Vorstandes.

Zum Thema Großgemeinde: Bisher wurde den Gemeinden von Mainz aus immer wieder gesagt: „Der Anschluß an die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler ist perfekt, es gibt keine Alternative mehr.“ Alle Gemeinden hatten sich damit abgefunden. Durch die neue Situation kommt jetzt plötzlich die Großgemeinde ins Gespräch. Keiner hat sich wahrscheinlich bis jetzt Gedanken gemacht, wie die finanzielle Situation einer Großgemeinde aussieht. Aufgrund der derzeitigen Gesetzgebung würde die Großgemeinde gegenüber der Verbandsgemeinde Schlüsselzuweisungen in Höhe von 70 000 DM verloren gehen. Außerdem wäre eine höhere Kreisumlage in Höhe von 20 000 DM zu zahlen. Offen bleibt eine Gesetzesänderung. Damit eine Großgemeinde halbwegs bürgernah arbeiten kann, wären erhebliche Umstellungen in der jetzigen Verbandsgemeinde erforderlich.

Zum Beispiel: Umbau des Verwaltungsgebäudes, Einrichtung einer Bauabteilung mit zirka drei bis vier Personen, zusätzliches Personal, zirka drei bis vier Personen für die übrige Verwaltung, Anschaffung eines „kleinen " Fuhrparks (1 Universalfahrzeug, 2 VW-Pritschenwagen (Alef bemerkt zwar hier, das sei für die Gemeinde erschwinglich, aber ich bin der Meinung, daß zirka 50.000 DM zur Anschaffung der Fahrzeuge auch noch Geld sei). Für diese Fahrzeuge müssen Garagen errichtet werden, zirka sechs Gemeindearbeiter müßten wenigstens eingestellt werden.

Die Gemeinden, besonders jedoch Holzweiler und Vettelhoven, sind bis an die Grenze des Möglichen verschuldet. Dazu kommen noch weitere Aufwendungen für die Hauptschule in Ahrweiler, den Kindergarten in Gelsdorf und vor allem die wahrscheinlich sehr hohen Kosten für den Unterhalt der Hauptschule in Ahrweiler. Es ist mir unverständlich, wie man die zusätzlichen Kosten beim Entstehen einer Großgemeinde verkraften will. Entweder wird in den Gemeinden nichts mehr getan werden können oder aber man wird Steuererhöhungen vornehmen müssen. Innenminister Schwarz und die Regierung haben immer wieder darauf hingewiesen, daß die Verbandsgemeinde nicht lebensfähig sei. Nunmehr erklärte Schwarz beim Gespräch mit der Kommission in Mainz unmißverständlich, daß auch die Großgemeinde nicht lebensfähig sei.

Sollten die Gemeinden der oberen Grafschaft weiter der Meinung sein, daß man auf das Geld der Gemeinde Lantershofen nicht scharf sei, würde ich den Vorschlag unterbreiten, die Gemeinde Lantershofen doch aus dem Gebilde „Grafschaft“ ausscheiden zu lassen. ln der Gemeindeordnung heißt es: „Die Gemeinden sind berufen, das Wohl ihrer Einwohner zu fördern.“ Ich glaube, man muß hier an alle Gemeinden die Frage stellen, ob sie tatsächlich zum Wohle ihrer Bürger oder rein gefühlsmäßig entscheiden oder entschieden haben.

Da sich meiner Meinung nach keine Vorteile in einer Großgemeinde ergeben, sollte man die Verbandsgemeinde in der bisherigen Form als Übergangslösung belassen, bis eine Eingemeindung in die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler und eine Erfüllung der abgeschlossenen Verträge erfolgt.